AGBs

der Science Services Beratungs- und Vertriebsgesellschaft für wissenschaftliche Laboreinrichtungen mbH

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Angebote - auch künftige - der Science Services Beratungs- und Vertriebsgesellschaft für wissenschaftliche Laboreinrichtungen mbH ("Science Services").

1.2 Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, auch wenn die Bestellung des Käufers anders lautende Einschränkungen oder Zusätze enthält und Science Services nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB.

2 Angebot, Vertragsschluss und Änderungsvorbehalt

2.1 Angebote seitens Science Services werden freibleibend und unverbindlich hinsichtlich Ausführungsart, Preis, Lieferfrist und Liefermöglichkeit abgegeben.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Dabei betrifft die in einer Bestellung vom Kunden angegebene Menge stets die Anzahl der gewünschten Verpackungseinheiten, niemals dagegen den Verpackungsinhalt. Das gleiche Produkt kann unter mehreren Katalognummern erscheinen. Es handelt sich dabei um verschiedene Verpackungseinheiten.

2.3 Eine nach Bestellungszugang von Science Services verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.

2.4 Science Services ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Liegt der Gesamtbestellwert unter 25,- Euro (zzgl. MwSt.) ist grundsätzlich nicht mit einer Annahme durch Science Services zu rechnen.

2.5 Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der vorbehaltlosen, schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wenn sie bis dahin nicht erfolgt ist, gelten als Auftragsbestätigung auch die Versandbestätigung oder die Auslieferung der bestellten Ware.

2.6 Geringfügige handelsübliche Abweichungen der Ware oder der Ausführung von den Angaben in den Katalogen oder Angeboten behält sich Science Services in Ausnahmefällen vor.

3 Sonderregelungen für den Verkauf von Chemikalien

3.1 Bestellungen für Chemikalien werden bei den nachfolgenden Stoffen nur berücksichtigt, wenn der Kunde einen erlaubten Verwendungszweck nachweist:

  • brandfördernde (O), hochentzündliche (F+) Chemikalien oder Chemikalien mit den R-Sätzen R40 , R62, R63 oder R68,
  • Kaliumchlorat, -nitrat, -perchlorat, -permanganat, Natriumchlorat, -nitrat, -perchlorat,
  • Stoffe und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln, soweit diese nicht als giftig (T) oder sehr giftig (T+) eingestuft sind
  • Pyrotechnische Gegenstände im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes

3.2 Bestellungen für Experimentierkästen gemäß § 3 (4) Nr. 3 ChemVerbotsV werden nur berücksichtigt, wenn der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist

3.3 Bestellungen für giftige und sehr giftige Chemikalien werden nur berücksichtigt, wenn der Kunde Wiederverkäufer, berufsmäßiger Verwender oder eine öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalt ist.

3.4 Mit einer Bestellung von Chemikalien jeder Art versichert der Käufer zugleich, keine Privatperson zu sein. Der Kunde versichert mit einer Bestellung außerdem, dass die vorgenannten Voraussetzungen bei ihm erfüllt sind. Wiederverkäufer sichern mit ihrer Bestellung zu, dass sie diese Stoffe an private Endverbraucher nur durch eine sachkundige Person abgeben.

3.5 Der Kunde hat bei der Bestellung die erforderlichen Legitimationen durch vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung des während des Bestellvorgangs von Science Services jeweils bereitgestellten "Beiblatt Kundendaten" zu erklären und sofern verlangt, durch schriftliche Nachweise zu belegen.  Insbesondere verpflichtet sich der Kunde Angaben und Nachweise zur eigenen Identität, zu den autorisierten Ansprechpartnern, über gesetzlich geforderte Qualifikationen und [SS1]zum Verwendungszweck zu erbringen.[ds2]

3.6 Entstehen Science Services aufgrund von falschen Angaben und/oder Nachweisen des Kunden Kosten oder Schäden, die sonst nicht aufgetreten wären, verpflichtet sich der Kunde, diese zu übernehmen.

4 Preise

4.1 Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Wird kein Preis ausdrücklich vereinbart, so gilt die aktuelle Preisliste der Science Services. Es wird grundsätzlich kein Rabatt gewährt, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

4.2 Bei einer Onlinebestellung über die Internetplattform von Science Services gelten als Preise grundsätzlich die im Warenkorb der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden.

4.3 Bestellt der Käufer fernmündlich oder schriftlich aus dem Warenkatalog, so gilt ausschließlich die aktuell veröffentlichte Preisliste, es sei denn, es wird ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Die aktuelle Preisliste ist jederzeit auf Anfrage erhältlich. Druckfehler, Preisänderungen, Irrtümer bleiben vorbehalten.

4.4 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie zuzüglich der aufgrund der Leistung entstehenden Umsatzsteuer. Soweit der Kunde eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung wünscht, ist die Belieferung von der Erbringung der gesetzlich notwendigen Nachweise abhängig. Fehlen diese Nachweise behält sich Science Services die Nichtbelieferung oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

4.5 Science Services sorgt für die versandfertige Verpackung und den Versand der Ware. Die Verpackungs- und Versandkosten einschließlich notwendigen oder vom Kunden gewünschten Übernacht- oder Gefahrgutversand trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Bestellung auf Anfrage berechnet und ausgewiesen. Auf der Rechnung werden die Verpackungs- und Versandkosten gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.

4.6 Bei Teillieferungen, die durch die Science Services veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

4.7 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden ggf. anfallende Einfuhrzölle direkt vom Kunden an die zuständigen Behörden entrichtet.

4.8 Die Science Services behält sich das Recht vor, ihre Preise angemessen anzupassen falls unvorhersehbare Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Devisenschwankungen, Liefer- oder Materialpreisänderungen, eintreten.

4.9 Preisangaben, die nicht von Science Services herausgegeben wurden, und zum Teil in Internetauftritten und Katalogen von Lieferanten erscheinen, gelten nicht im Vertriebsbereich von Science Services.

5 Lieferung / Lieferfrist / Annahmeverzug

5.1 Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von Science Services oder an einem anderen von Science Services bezeichneten Ort (Lager, verbundenes Unternehmen) ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

5.2 Der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das Logistikunternehmen übergeben wird. Die Ware wird von Science Services grundsätzlich über den gesamten Warenwert versichert, es sei denn der Kunde widerspricht der Transportversicherung rechtzeitig vor Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Die Kosten für die Transportversicherung trägt stets der Kunde.

5.3 Science Services ist stets um eine schnelle Abwicklung der Bestellung bemüht. Jedoch sind die voraussichtlichen Lieferzeiten produkt- und lieferantenabhängig. Daher ist Science Services berechtigt, in der schriftlichen Auftragsbestätigung den voraussichtlichen Versendungstermin innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen nach der Bestätigung zu bestimmen. Der vorgenannte Versendungstermin[SS3] steht aber stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von Science Services durch deren Lieferanten.[ds4]

5.4 In anderer Weise bezeichnete Lieferzeitpunkte, etwa auf der Web-Seite, telefonische Auskünfte, Auskünfte per Email oder in der Eingangsbestätigung, sind unverbindliche, voraussichtliche Angaben zur Orientierung.

5.5 Abhängig von der Versandart erfolgt eine Lieferung ab dem bezeichneten Versendungstag innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sollten nach der Bestätigung Verzögerungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert

5.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Science Services berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden zu berechnen.

6 Zahlung und Zahlungsverzug

6.1 Zahlungsverpflichtungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfüllen. Science Services ist berechtigt Vorauskasse zu verlangen.

6.2 Leistet der Kunde Zahlungen, ohne auf dem Überweisungsträger die betreffende Rechnungs- und Kundennummer anzugeben und bei Zahlung von mehreren Rechnungen auch die Höhe der einzelnen Rechnungsbeträge, so ist Science Services berechtigt, den eingegangenen Betrag gemäß §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB auf die offenen Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.

6.3 Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

6.4 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist Science Services berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

6.6 Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle von Science Services gelieferten Waren bleiben Eigentum von Science Services bis der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bezahlt hat. Gegenüber Kaufleuten besteht der Eigentumsvorbehalt bis sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind.

7.2 Soweit der Kunde Kaufmann ist, tritt er die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Science Services ab. Science Services ermächtigt den Käufer/Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.3 Die Science Services verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.

7.4 Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Science Services stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

8 Gewährleistung / Haftung

8.1 Die Gewährleistung beginnt mit dem Gefahrübergang und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich im Folgenden nichts Abweichendes ergibt.

8.2 Die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr. Science Services hat die Wahl durch Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Ist das nicht möglich, wird die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen.

8.3 Offensichtliche Mängel der Ware müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens aber 12 Monate nach Eingang der Ware anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.

9 Haftungsbeschränkungen

9.1 Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2 Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Science Services als auch gegen deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen typischen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Science Services bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. In dem Falle ist eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

10 Rücksendung / Dekontamination

10.1 Das Verwendungsrisiko für bestellte Waren liegt grundsätzlich beim Käufer.

10.2 Science Services ist jedoch aus Kulanzgründen, im Einzelfall und nur nach ausdrücklicher telefonischer Zustimmung bereit, den Kunden aus der vertraglichen Bindung zu entlassen und soweit Waren bereits ausgeliefert wurden, diese gegen Erstattung des Kaufpreises ohne Versandkosten zurückzunehmen, wenn diese unbeschädigt und ungeöffnet auf Kosten des Kunden innerhalb von einer Woche nach Lieferung zurückgesandt werden.

10.3 Für Stornierungen nach Ziffer 10.2 wird eine Pauschale in Höhe von 10% des Warenwertes mit Erklärung der Zustimmung durch Science Services zur Zahlung fällig.

10.4 Die Zustimmung nach Ziffer 10.2 ist aufschiebend bedingt durch die Zahlung der Pauschale nach Ziffer 10.3.  

10.5 Bei Produkten, die einer speziellen Lagerung unterworfen sind, z. B. unterhalb der Raumtemperatur, ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Sonderanfertigungen aller Art können nur bedingt zur Gutschrift zurückgenommen werden. Diese Regelungen gelten nicht, soweit die Rücksendung auf einem Mangel der Lieferung beruht.

10.6 Alle Produkte, die an Science Services übergegeben werden, müssen vom Käufer bzw. vom letzten Anwender dekontaminiert werden, wenn sie mit potentiell infektiösem oder schädlichem Material in Berührung gekommen sind. Die Dekontamination muss durch eine unterschriebene Dekontaminationsbescheinigung bestätigt werden, die der Ware beigefügt wird. Für Schäden jeder Art, die aus einer fehlenden Dekontamination entstehen, haftet der Käufer bzw. der letzte Anwender in vollem Umfang. Jeder Besitzer eines Gerätes ist verpflichtet, diese Information bei Verkauf oder Überlassung weiterzugeben.

10.7 Chemikalien zur Entsorgung zurückzunehmen ist nicht möglich.

11 Verwendungszweck / Pflichten des Kunden / Unverbindliche Beratung

11.1 Bei Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erfolgen darf, gilt die Bestellung des Kunden gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe ausschließlich für einen erlaubten Zweck benutzt werden. Für einzelne Produkte muss Science Services vom Käufer eine Endverbleibserklärung verlangen, die die unerlaubte Anwendung der betreffenden Produkte bei Bezug oder Wiederverkauf ausschließt.

11.2 Es sind die gesetzlichen Vorschriften sowie die Laborrichtlinie zu beachten.

11.3 Die Produkte von Science Services sind ausschließlich für Forschungs- und Laborzwecke bestimmt. Für andere Verwendungen, insbesondere für den medizinischen Gebrauch, sind die Waren hingegen ausdrücklich nicht geeignet. Der Kunde wird daher Personen, die mit den gelieferten Waren bestimmungsgemäß in Berührung kommen, über die geeigneten Verwendungsmöglichkeiten aufklären. Für Schäden, die Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Aufklärungspflicht entstehen, haftet der Kunde. Dieser stellt Science Services insoweit auch von allen möglichen Ansprüchen Dritter frei.

11.4 Science Services berät die Kunden nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Kunden müssen ihre Produkte stets in eigener Verantwortung handhaben und auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke prüfen.

12 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

13 Datenschutz

13.1 Die Datenschutzpraxis der Science Services steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Science Services verspricht die Kundendaten vertraulich zu behandeln und nicht ohne das Wissen der Kunden an Dritte weiterzugeben.

13.2 Ebenso hat der Kunde alle Informationen vertraulich zu behandeln die er von der Science Services GmbH, Herstellern, Lieferanten und anderen erhält und die von diesen Personen als vertraulich eingestuft werden könnten.

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kaufrecht

14.1 Der Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Science Services ist München.

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz der Science Services alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

15 Verpackungen

Die Science Services GmbH ist für Deutschland an das so genannte duale Rücknahmesystem der EKO-PUNKT GmbH (Kundennummer: 2182695) angeschlossen. Für Österreich ist die Altstoff Recycling Austria AG (Lizenznummer: 98079) zuständig. Sie selbst nimmt kein von ihr übersandtes Verpackungsmaterial vom Kunden zurück.

16 Schlussbestimmungen

16.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB findet keine Anwendung. z.B. Nachweis der Sachkunde

 

Online-Streitbeilegungsplattform der EU

Nach Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 zur Online-Streitbeilegung („ODR-Verordnung“) sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, ab dem 9. Januar 2016 einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Stand: Juni 2016